Nach einem Verkehrsunfall besteht das große Interesse, schnellstmöglich wieder über ein eigenes Fahrzeug zu verfügen. Um den Kaufpreis anzuzahlen soll der Restwert schnellstmöglich realisiert werden und zur Verfügung stehen. Existiert ein Gutachten eines Sachverständigen mit Restwertangabe kann sich der Geschädigte…
und darauf beruhendem Schimmelbefall gestritten. Grundsätzlich gilt: Liegt die Ursache hierfür im Bauwerk, besteht ein Mangel an der Mietsache im Sinne des § 536 BGB. Ist das Verhalten des Mieters ursächlich (Heiz- und Lüftungsverhalten), bestehen die Mängelansprüche gegenüber einem Vermieter nicht. Doch es gibt keinen Grundsatz ohne…
Seit dem 01.11.2015 müssen Mieter bei der An-/Ummeldung im zuständigen Einwohnermeldeamt eine Einzugsbestätigung ihres Vermieters vorlegen. Dafür hat der Mieter höchstens zwei Wochen nach dem Einzug Zeit. Dies regelt § 19 Bundesmeldegesetz (BMG). Hiernach sind Vermieter verpflichtet, bei der An-…
Wer arbeitet erhält für seine Arbeit eine Vergütung. Wie viel Vergütung netto übrig bleibt zur eigenständigen Verwendung hängt u.a. auch von der zu zahlenden Einkommenssteuer ab. Eheleute und Lebenspartner, welche beide Arbeitnehmer sind, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in…
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verdient derjenige, der Kinder hat, „die Unterstützung des Staates“ (so das Bundesfamilienministerium auf seinem Internetauftritt). Elterngeld soll nach der Geburt eines Kindes helfen, eintretende Einkommenseinbußen besser verkraften zu können. Elterngeld gibt es für Arbeitnehmer, Selbstständige, erwerbslose Eltern, Studierende…
Nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Erbrecht, besteht für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten ein Anspruch auf einen Pflichtteil am Nachlass des verstorbenen Erblassers gem. § 2303 BGB. Eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen wünscht sich, dass bestimmte Personen nichts vom Erbe bekommen sollen,…