Einleitung Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen vor der Frage, ob Sie eine vorgezogene abschlagsfreie Rente beziehen (Wartezeit 45 Jahre – nach dem Rentenversicherungsbericht 2023 gilt dies für ca. 300.000 Menschen pro Jahr oder schwerbehinderte Menschen mit 35 Jahren Wartezeit) und…
Die beständige Fortbildung und (Weiter-)Qualifizierung ist im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen. Oftmals sind Unternehmen bereit, die Kosten hierfür zu übernehmen, verbunden mit der Absicht, von der durch die Fortbildung erzielten Qualifizierung eine Zeit lang zu profitieren. Um dies abzusichern,…
Zunächst ist einleitend darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Grundlage für die „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ der § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist. Allgemein ausgedrückt sind hiervon alle Beschäftigten im Gesundheitswesen betroffen, auch Verwaltungsangestellte, Küchenkräfte etc.. Anzuerkennen ist, dass mit dieser gesetzlichen Regelung entgegen anderen…
Müssen aufgrund Gesundheitsvorsorge und behördlichen Anordnungen Betriebe schließen, stellt sich die Frage, wie Arbeitnehmer*innen ihre Arbeit erbringen können oder ihnen bei Nichtannahme ihrer sonst möglichen Leistung Annahmeverzugslohn zusteht, den ihnen ein* Arbeitgeber*in zahlen muss. Hierzu gibt es nun erste Urteile…
In dieser Pandemiezeit wird diskutiert, ob geimpfte Menschen „Vorteile“ bekommen sollen, was eher heißt, dass diese ihre Grundrechte wieder ohne Einschränkung ausüben dürfen. Unabhängig davon ist zu beachten, dass eine Nichtimpfung zu Nachteilen führen kann – z.B. zu einer Erkrankung…
In arbeitsgerichtlichen Verfahren über eine Kündigung kommt es oft zu einer vergleichsweisen Regelung vor Gericht. Das hierbei auf den Inhalt und Wortlaut besonders zu achten ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes. Der Fall Eine Arbeitnehmerin wird mit Schreiben vom 07.09.2015…
Urlaubsanspruch für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Oftmals stellt sich am…
In manchen kirchlichen Einrichtungen gelten besondere Regelungen für das Arbeitsrecht der betreffenden Arbeitnehmer*innen. In der Evangelisch Lutherischen Landeskirche Sachsen zum Beispiel die Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO). Mit deren Regelungen sollten sich die Kirchgemeinden, Mitarbeitervertretungen und die Arbeitnehmer*innen auskennen.…
Innerhalb der (z.B. katholischen oder evangelischen) Kirchen besteht ein besonderes Arbeitsrecht. Es gibt keine Tarifverträge. Doch es gibt Bestimmungen, die in Orientierung an Tarifverträgen, die Vielzahl der bestehenden Arbeitsverhältnisse innerhalb einer Kirche einer einheitlichen Regelung unterwerfen. Eine solche sind zum…
Eine Frage der Ehre und des Arbeitsrechtes – bekommen Teilzeitarbeitskräfte für geleistete Überstunden Zuschläge? Zunächst ist hierfür Voraussetzung, dass die Zahlung von Zuschlägen für Überstunden vereinbart sind. Solche Vereinbarungen finden sich oft in Tarifverträgen, z.B. im Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie.…